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27.06.2022 / Inland / Seite 4

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Parteitag in Erfurt: Die Linke spricht sich angesichts des Ukraine-Kriegs gegen zuviel NATO-Kritik aus

Jan Greve

Bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt hat die Partei Die Linke trotz zuletzt herber Wahlniederlagen den bisherigen Kurs bestätigt – personell wie inhaltlich. Am Sonnabend wurde Janine Wissler als Vorsitzende wiedergewählt. Sie erhielt in Erfurt 319 Stimmen (57,4 Prozent). Neben ihr führt nun der EU-Parlamentsabgeordnete Martin Schirdewan die Partei. Er erhielt 341 Stimmen (61,3 Prozent). Neugewählt wurde auch der Parteivorstand, dem nach einem Satzungsänderungsantrag nur noch 26 statt wie bisher 44 Mitglieder angehören.

Mit Spannung wurde die Debatte über den Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) erwartet, die im Zeichen des Ukraine-Kriegs stand. Am Sonntag wurde über verschiedene Änderungsanträge entschieden. Exemplarisch für die aktuellen Diskussionen in der Partei war die Aussprache über den Änderungsantrag 137.1. Demnach sollte ein Zitat aus dem Erfurter Parteiprogramm von 2011 in den ...

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