07.02.2004 / Inland / Seite 15

Koalition der Asozialen

Das Umverteilungskarussell dreht sich auch 2004: Trotz Steuersenkungen haben die meisten Menschen weniger Geld in der Tasche

Sahra Wagenknecht

Wie war das noch? Einen deutlichen Aufschwung des privaten Konsums hatte Gerhard Schröder vollmundig mit Blick auf jene Reform der Einkommenssteuern versprochen, die zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Allerdings in leicht abgespeckter Form, da ausgerechnet die CDU dem Kanzler mit der Forderung in die Parade gefahren war, Steuergeschenke nur in dem Umfang zu verteilen, wie sie durch entsprechende Kürzungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden können. Bei allem Enthusiasmus für soziale Raubzüge, der unstrittig auch in SPD und Grünen lebt: Den sozial Lobbylosen 21 Milliarden Euro – das ursprüngliche Volumen des Steuersenkungspakets – zu stehlen, ist nicht einfach, denn soviel muß man bei ihnen erst mal finden. Die vollständige Abschaffung aller Formen der Sozialhilfe hätte etwa diesen Betrag erbracht, aber so weit wollte man fürs erste wohl doch nicht gehen. Also müssen Deutschlands Großverdiener auf einen Steuersatz von 42 Prozent jetzt noch...

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