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18.06.2022 / Titel / Seite 1

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Britische Innenministerin gibt Auslieferung von Julian Assange an USA statt. Verteidigung kündigt Berufung an. Der Kampf geht weiter

Ina Sembdner

Bis zum letzten Moment hat die britische Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidung hinausgezögert: Seit Freitag vormittag ist nun auch dem Letzten klar, wie willfährig Großbritannien Pressefreiheit und Menschenrechte über Bord wirft, um seinem »Verbündeten« USA beizustehen. Der Wiki­leaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. Die lapidare Begründung der Entscheidung wurde lediglich über einen Sprecher des Innenministeriums mitgeteilt: »Nach dem Auslieferungsgesetz von 2003 muss das Innenministerium einen Auslieferungsbeschluss unterzeichnen, wenn keine Gründe vorliegen, die dem Beschluss entgegenstehen. (…) In diesem Fall haben die Gerichte des Vereinigten Königreichs nicht festgestellt, dass die Auslieferung von Herrn Assange repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre. Sie haben auch nicht festgestellt, dass die Auslieferung mit seinen Menschenrechten unvereinbar wäre, einschließlich seines Rechts auf ein faire...

Artikel-Länge: 3568 Zeichen

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