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17.06.2022 / Ansichten / Seite 8

Letzte Chance

Linke-Debatte um Außenpolitik

Arnold Schölzel

Der fünfseitige Leitantrag des Linke-Parteivorstandes zur Außen- und Sicherheitspolitik an den 8. Parteitag enthält auf seiner ersten Seite fast ausschließlich eine Verurteilung Russlands wegen seines Angriffs auf die Ukraine. Da ist z. B. zu lesen: »Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt.« Später heißt es, »im Fokus linker Kritik« habe gestanden, dass sich der Westen und die NATO zwar über UN und Völkerrecht hinweggesetzt hätten, dabei seien aber »imperiale Kriege jenseits der NATO zu wenig beachtet« worden, »wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien.«

Mehr NATO war nie in einem Linke-Vorstandspapier. In den Kaukasusrepubliken einschließlich Tschetschenien ging und geht es um Sezession und Bürgerkrieg. Der wurde in den 90ern vom Westen mit Hilfe seiner dschihadistischen Fußtruppen induziert. Ein Vorbild für die Kiewer Putschiste...

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