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15.06.2022 / Ausland / Seite 7

Johnson sucht Streit

Großbritannien: Gesetzentwurf zur Aufkündigung von Nordirland-Protokoll sorgt für Aufregung. EU plant rechtliche Schritte

Dieter Reinisch, Galway

Die stellvertretende Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin (SF), Michelle O’Neill, bezeichnete den Schritt als »völlig leichtsinnig«: Am Montag hat der britische Regierungschef Boris Johnson einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der das von Brüssel und London ausgearbeitete sogenannte Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen soll. EU und Großbritannien hatten sich nach drei Jahren Verhandlungen 2019 auf das Brexit-Zusatzprotokoll geeinigt. Es wurde vom britischen Parlament ratifiziert und trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Laut seinen Bestimmungen bleibt Nordirland im EU-Binnenmarkt, das heißt, es gibt Warenkontrollen für Güter, die aus Großbritannien in die Provinz eingeführt werden. Damit wurden gleichzeitig Kontrollen entlang der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindert.

Obwohl die Mehrheit der Wähler in Nordirland 2016 gegen den EU-Austritt stimmte und das Protokoll weithin Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, le...

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