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10.06.2022 / Inland / Seite 4

Input für das Gremium

Anhörung der Berliner Kommission zur Enteignung großer Immobilienkonzernen

Nick Brauns

Die »Aktuelle Lage des Wohnungswesens in Berlin« war Thema einer öffentlichen Anhörung, zu der die Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) am Donnerstag ins Haus »Ungarn« nahe dem Alexanderplatz geladen hatte. Die Anhörung von externen Fachleuten war die erste inhaltliche Sitzung des vor allem aus Juristen bestehenden Gremiums, das vom SPD-Grüne-Linke-Senat eingesetzt worden war, um die Machbarkeit einer Enteignung der großen Wohnungskonzerne zu prüfen. Linke Kritiker sehen in der Kommission unter Leitung der als Gegnerin von Vergesellschaftungen geltenden Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin allerdings den Versuch, die Umsetzung der von 65,4 Prozent der abstimmenden Berlinerinnen und Berliner geforderten Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia auf die lange Bank zu schieben.

»Berlin ist Meister aller Klassen, was Mietsteigerungen betrifft«, erklärte der Stadtsoziologe Andrej Holm. Fas...

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