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08.06.2022 / Ausland / Seite 7

Bennett bleibt zuversichtlich

Israels Koalitionsregierung verliert wichtige Abstimmung. Dissidente Abgeordnete zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert

Knut Mellenthin

Die Überlebenschancen der seit einem Jahr amtierenden israelischen Koalitionsregierung haben sich durch eine Abstimmungsniederlage am Montag weiter verschlechtert. Premierminister Naftali Bennett von der rechten Jamina hat schon seit dem 6. April keine parlamentarische Mehrheit, nachdem eine Abgeordnete seiner Partei, Idit Silman, die Fraktion verlassen hat. In der Knesset besteht seither mit 60 zu 60 Stimmen Parität. Kurzzeitig konnte sich Bennett sogar nur noch auf 59 Abgeordnete stützen. Die arabische Abgeordnete Ghaida Rinawie Zoabi von der linken Meretz, die diese Situation am 19. Mai mit der Ankündigung ihres Austritts aus der Partei ausgelöst hatte, kehrte aber schon drei Tage später in die Reihen der Achtparteienkoalition zurück.

Bei der Abstimmung am Montag fehlte ihre Stimme dann doch wieder. Es ging um die obligatorische Verlängerung eines Gesetzes, das die jüdischen Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten strafrechtlich und in den H...

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