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07.06.2022 / Inland / Seite 5

»Hire and Fire«-Gesetz in die Tonne

Bildungsgewerkschaft GEW legt Acht-Punkte-Plan für Entfristungen an Hochschulen vor

Ludger van der Heyden

Wohin mit einem Gesetz, das nichts bringt? In die Tonne! Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will der grassierenden »Hire and Fire«-Praxis an deutschen Hochschulen die rechtliche Grundlage entziehen und drängt darauf, das fragliche Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) außer Dienst zu stellen. An seine Stelle müsse ein »Wissenschaftsentfristungsgesetz« treten, forderte die GEW am vergangenen Freitag im Rahmen einer Konferenz zum Thema in Berlin. »Wir brauchen jetzt eine radikale Reform des Befristungsrechts (…), die Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und einen verbindlichen Nachteilsausgleich durchsetzt«, erklärte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Andreas Keller.

Zwei Wochen zuvor hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Ergebnisse einer Evaluation vorgelegt, die prüfen sollte, ob und wie sich eine 2016 erfolgte Novelle des Ursprungsgesetzes auf die Einstellungs- und Beschä...

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