Dein Abo für den heißen Herbst!
Gegründet 1947 Dienstag, 4. Oktober 2022, Nr. 230
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
Dein Abo für den heißen Herbst! Dein Abo für den heißen Herbst!
Dein Abo für den heißen Herbst!
11.06.2022 / Inland / Seite 4

Länderkammer winkt Aufrüstung durch

Bundesrat für »Sondervermögen«. Regierungen mit Linke-Beteiligung enthalten sich

Marc Bebenroth

Für mehr als eine Enthaltung reichte es nicht: Die Linke hatte sich mit ihren Koalitionspartnern in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Thüringen zur »Sondervermögen«-Abstimmung im Bundesrat am Freitag auf eine Enthaltung geeinigt. Unerwartet kam das nicht; ein einzelnes Nein – oder gar Ja – zum 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wäre eine Überraschung gewesen.

So passierte das Vorhaben der Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Länderkammer durch die mit Stimmen der Unionsparteien zustande gekommene Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes. Der neue Verfassungsartikel 87 a soll die Kreditaufnahme für die geplanten Bundeswehr-Anschaffungen regeln – an der sogenannten Schuldenbremse vorbei, die in allen anderen Fragen wie eine neoliberale Festung von FDP und CDU/CSU erbittert verteidigt wird. Der Bundesrat ließ anschließend auch das Bundeswehrfi...

Artikel-Länge: 2835 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €