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02.06.2022 / Inland / Seite 4

Lange Tradition

Scholz kündigt im Bundestag Lieferung weiterer Waffensysteme an Ukraine an. »Sozialpartner« sollen wegen Preissteigerungen an einen Tisch

Kristian Stemmler

Vorab zu erwarten war, dass die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch zu einem Schautanz um die Frage werden würde, wer am entschlossensten für Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Und so kam es auch. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich trotz eines beispiellosen Aufrüstungsprogramms und umfangreicher Waffenlieferungen an Kiew einer gut orchestrierten Kampagne mit dem Vorwurf ausgesetzt sieht, er tue »zu wenig«, frontal an und warf ihm ­mangelnde Unterstützung der ­Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs vor. Noch immer seien die vor Wochen zugesagten schweren Waffen nicht an Kiew geliefert worden. Wenn man sich in der EU umhöre, behauptete Merz, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und »richtig Verärgerung« über die Rolle Deutschlands.

Der Konter von Scholz, der sich für seine Verhältnisse ungewöhnlich angriffslustig zeigte, bestand in der Ankündigung neuer ...

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