Union und Regierungsparteien haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante »Sondervermögen« in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geeinigt und peitschen es nun offenbar durch den Bundestag. »Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht«, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fügte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« hinzu: »Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen.« Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte in derselben Sendung, allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der NATO Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar im Bundestag die offenbar lan...