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30.05.2022 / Inland / Seite 4

Einig über Aufrüstung

Ampel und Union beraten über 100-Milliarden-Euro-Paket. Antimilitaristen protestieren

Kristian Stemmler

In der Frage des geplanten sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeichnet sich eine Einigung zwischen der Ampelkoaliton und den Unionsparteien ab. Nach zwei zunächst ergebnislosen Verhandlungsterminen wollten Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag abend (nach jW-Redaktionsschluss) erneut über die gesetzlichen Grundlagen beraten.

Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte das Aufrüstungspaket kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Bundestag angekündigt und von einer »Zeitenwende« gesprochen. Um mit der kreditfinanzierten Megafinanzspritze für Militär und Rüstungsindustrie die Schuldenbremse zu umgehen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig, für die die Ampel auf die Unionsfraktion angewiesen ist. Die Union will klargestellt wissen, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Eine bisher geplante Formulierung – »zur Stärkung der Bünd...

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