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28.05.2022 / Inland / Seite 4

Freie Bahn für Söldner

Ukraine-Krieg: Bundesregierung duldet Rekrutierungen für die »Internationale Legion«. Neonazis können so an Waffen kommen

Boris Gabler

Offiziell rät die Bundesregierung davon ab, der »Internationalen Legion«, dem sogenannten Freiwilligenverband in der Ukraine, beizutreten. Besonders intensiv sind ihre Bemühungen allerdings nicht: In der Antwort auf eine aktuelle kleine Anfrage der Fraktion Die Linke gibt sie an, bislang seien vier »Extremisten« an einer Ausreise in die Ukraine gehindert worden. Außerdem stünden 124 polizeilich bekannte Neonazis auf einer Fahndungsliste der Bundespolizei, von denen 29 konkrete Reiseabsichten in die Ukraine hätten.

Angesichts fehlender Grenzkontrollen darf man sich von dem Versuch, potentielle Söldner an der Außengrenze abzufangen, nicht viel versprechen. Effektiver wäre es, den Reisepass einzuziehen. Doch wie häufig das geschieht, könne sie nicht sagen, so die Bundesregierung: Zuständig seien die Länder, ein bundesweiter Datenabgleich finde nicht statt. Ausgesprochen ineffektiv ist auch der Informationsaustausch auf internationaler Ebene. Europol hat zwar ...

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