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25.05.2022 / Inland / Seite 8

»Das Strafmaß ist absurd hoch«

Klimaaktivisten wegen Öcalan-Plakaten verurteilt. PKK-Gründer als Vordenker einer ökologischen Gesellschaft. Gespräch mit Paula Becker

Henning von Stoltzenberg

In München wurden in den letzten Wochen mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten wegen Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung, IAA, im September 2021 zu Geldstrafen verurteilt. Was für Straftaten sollen sie begangen haben?

Die drei Angeklagten wurden nach Paragraf 20 Vereinsgesetz verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan, dem Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und der Aufschrift »Free Öcalan« an dem Zaun des Protestcamps gegen die IAA aufgehängt zu haben. Das wurde als eine Zuwiderhandlung gegen das Betätigungsverbot gewertet, dem die PKK hierzulande unterliegt.

Worin besteht der Zusammenhang zwischen der IAA und dem inhaftierten PKK-Vordenker Öcalan? Der erschließt sich nicht unbedingt auf den ersten Blick.

Ein zentraler Bestandteil von Klimacamps ist es, sich mit alternativen Gesellschaftsmodellen auseinanderzusetzen, um zu schauen, wie wir aus diesem kapitalistischen Profit- und Wachstum...

Artikel-Länge: 3946 Zeichen

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