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16.05.2022 / Inland / Seite 0

Krieg gewählt

Arnold Schölzel

Zwei Stunden benötigte der Länderrat der Grünen am 30. April in Düsseldorf, um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die 100-Milliarden-»Zeitenwende«-Geldspritze für die Bundeswehr abzusegnen. Bei Krieg sind sie fix. Der Schlager im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf war geschaffen, die »Gewissensnöte« (Süddeutsche Zeitung) standen im Protokoll, und der Gegenantrag der Grünen Jugend war entsorgt. Die am meisten auf Krieg versessene deutsche Parlamentspartei hatte sich eine sogenannte Legitimation abgeholt. Hängen blieb der Satz des Bundesvorsitzenden Omid Nouripour: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben.« Nämlich mit Bomben, Granaten, Jubel für ukrainische Faschisten – den Botschafter Kiews Andrij Melnyk an der Spitze – und antirussischer Hetze, wie sie seit dem 1. August 1914 in Deutschland regelmäßig beherrschend wird.

Die Grünen haben begriffen, dass die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals die Herrschaft übernommen hat. Di...

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