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18.05.2022 / Inland / Seite 4

Konsenssuche zu Kriegskrediten

Nach verschobener Abstimmung zu »Sondervermögen«: Tauziehen zwischen Ampelparteien und Union

Marc Bebenroth

Das mit großem Tamtam angekündigte »Sondervermögen« bleibt zunächst Getöse – zum Ärger der Bellizisten im In- und Ausland. Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, konnte die Ampelkoalition die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr noch nicht durch den Bundestag bringen. Ein Hindernis: die Opposition von CDU und CSU. Ohne die fehlen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit, um das Aufrüstungsprogramm ins Grundgesetz schreiben zu können. Das ist aber notwendig, um bei der Finanzierung durch Kreditaufnahme die »Schuldenbremse« zu umgehen. Auf die Frage, wann eine Einigung mit der Union zu erwarten sei, sagte Grünen-Kofraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin: »Das werden die nächsten Ta...

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