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17.05.2022 / Inland / Seite 4

»Vorfeld« im Verborgenen

Hessen: Verfassungsschutzpräsident im Landtag zu Hanau-Attentäter befragt

Kristian Stemmler

Im Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden ist am Montag der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 zu seiner 16. Sitzung zusammengekommen. Für den Nachmittag wurde der Präsident des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, als Zeuge erwartet. Seine Vernehmung dauerte bis nach jW-Redaktionsschluss an. Schäfer sollte nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) darüber Auskunft geben, welche Informationen seiner Behörde über den Attentäter Tobias Rathjen und dessen Vater vorgelegen hatten und wie der hessische Inlandsgeheimdienst damit umging. Zudem befragten die Ausschussmitglieder bei der Sitzung in Wiesbaden zwei Polizeibeamte.

Einer der damals ermittelnden Beamten erklärte, dass es keine Überprüfung auf Waffenbesitz gegeben habe, wie Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion Die Linke, mitteilte. Zur Rolle des Vaters des Täters in der Vernehmung erklärte die Abgeordnete: »Wir sind überrasch...

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