Zum zweiten Mal kamen am Sonntag in Paris Verhandlungsdelegationen aus der EU und den USA zu einer Tagung des Transatlantischen Technologierats (Transatlantic Technologie Council, TTC) zusammen. Um die Regulierung großer Onlineplattformen und Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) ging es allerdings nur am Rande – auch wenn beiderseits des Atlantiks gerade an entsprechenden Gesetzen gearbeitet wird und die beteiligten Kapitalfraktionen darauf dringen, möglichst einheitliche Lösungen zu finden, um den gemeinsamen Markt zu stärken.

Doch der Ukraine-Krieg habe den Kontext verändert, war bereits am Freitag aus dem Umfeld der EU-Kommission zu hören. Dabei war schon im vergangenen September bei der Gründung des Rates in Pittsburgh deutlich geworden, dass es in erster Linie um Geopolitik geht, darum, die westliche Dominanz auf den digitalen Märkten auf- und auszubauen. Eine »Digitalpolitik auf Basis unserer gemeinsamen Werte« wollten die Verhandler laut gemeins...