28.01.2004 / Ansichten / Seite 2

Datenschutz als zahnloser Tiger: Steigt die Zahl der Überwachungsskandale?

jW fragte Roland Hahnemann (parteilos), innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag

Stefan Wogawa

F: Sie haben den Datenschutz in Thüringen als »zahnlosen Tiger« bezeichnet, obwohl im neuen Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten, Silvia Liebaug (CDU), die Zahl der Beanstandungen von 13 auf 21 gestiegen ist. Wie paßt das zusammen?

Die Zahl der Beanstandungen ist nicht etwa auf mehr Aktivitäten von Frau Liebaug zurückzuführen, sondern logische Folge des Anwachsens der Zahl von Überwachungsmaßnahmen. Geschwindigkeitsübertretungen steigen auch mit der Zahl zuge...

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