Ohne Durchsetzungsmacht
Ausgehöhlt und zu machtpolitischen Zwecken in veränderter Form scheinbar wiederbelebt. Das Völkerrecht im Angesicht des Ukraine-Kriegs
Norman PaechMan kann darüber streiten, was im Krieg zuerst stirbt, die Wahrheit oder das Völkerrecht. Im Krieg der NATO gegen Jugoslawien im März 1999 waren es beide zugleich. Die Lügen wurden alsbald entdeckt, aber das Völkerrecht blieb ramponiert auf der Strecke. Es wurde nie rehabilitiert. In den folgenden Kriegen von Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 bis Syrien 2014 konnte es seine Aufgabe, Frieden zu stiften und zu garantieren, nicht erfüllen. Zu tief hatte sich bis dahin die Verachtung für die Normen und die Institution (UNO), die man 1945 selbst ins Leben gerufen hatte, bei den kriegführenden Staaten eingegraben. Seit Jahrzehnten können Völkerrecht und UNO beispielsweise aus dem Konflikt über Land und Menschenwürde in Palästina herausgehalten und die schwersten Rechtsverletzungen ohne strafrechtliche Konsequenzen begangen werden. Das zerstört nicht nur das Rechtsgefühl vor Ort, sondern untergräbt auch allgemein und international die Autorität von Völker...
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