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04.05.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Scheuer weg, Schaden groß

Victor Perli, Linke-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärte am Dienstag zu den Ermittlungen gegen Exminister Andreas Scheuer:

Es lässt auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt. Fabio De Masi und ich hatten den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer 2019 wegen seines krassen Fehlverhaltens angezeigt. Die Auftritte von Scheuer und seinem Staatssekretär im Untersuchungsausschuss waren nicht glaubhaft. Es steht zudem weiter der Vorwurf im Raum, dass Steuergelder veruntreut worden sind, um Maut-Amigos zu beglücken und Wahlen zu gewinnen. Für die Steuerzahler ist der Schaden groß, weil die Firmen inzwischen Schadenersatz zugesprochen bekommen haben.

Zum bundesweiten Streik- und Aktionstag in der Behindertenhilfe am 5. Mai teilte die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mit:

Unter dem Motto »Tempo machen für Aufwertung – faire Bezahlung ist unser Ziel« ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) am Do...

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