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04.05.2022 / Inland / Seite 4

Krisenrat auf Schloss Meseberg

Zweite Klausurtagung der Ampelkoalition begann im Zeichen des Ukraine-Krieges

Marc Bebenroth

Die zweite Klausurtagung der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Schloss Meseberg bei Berlin hat am Dienstag im Zeichen des Ukraine-Krieges begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte abermals, dass die Entscheidung seines Kabinetts, Waffen an die Ukraine zu liefern, »richtig und notwendig« gewesen sei. Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro an Kiew geliefert. Das geht laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) vom Dienstag aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Berlin hatte in der vergangenen Woche mit der Lieferung der ausgemusterten »Gepard«-Flugabwehrpanzer erstmals auch die Verschickung schwerer Waffen genehmigt. Ob den ukrainischen Streitkräften Artilleriegeschütze der Bundeswehr vom Typ »Panzerhaubitze...

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