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03.05.2022 / Ansichten / Seite 8

Längst Kriegspartei

Berlin und der Ukraine-Konflikt

Wiebke Diehl

Überraschend kommt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags keinesfalls. Sie bestätigt nur noch einmal schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die »Völkerrechtlerin« Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiss.

Dumm ist Baerbock allerdings nicht, oder zumindest wird sie gut beraten: So betont die Bundesaußenministerin gebetsmühlenartig und durchaus in Übereinstimmung mit den Wissenschaftlichen Diensten, die Lieferung von Waffen – auch schwerer oder »offensiver« – sei völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt zu werten, weil dadurch das völkerrechtlich verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten...

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