Sieg für Luiz Inácio Lula da Silva: Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nach sechsjährigen Untersuchungen Brasiliens ehemaligem Präsidenten (2003 bis 2011) recht gegeben – die gegen ihn geführten Korruptionsprozesse der brasilianischen Justiz waren rechtswidrig. Demnach hätten die Ermittlungen und die Strafverfolgung Lulas Recht auf ein »faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht, sein Recht auf Privatsphäre und seine politischen Rechte verletzt«, hieß es in der Erklärung des in Genf ansässigen UN-Gremiums am Donnerstag.

Kritik übte der Ausschuss vor allem an dem ehemaligen brasilianischen Richter Sergio Moro, der die Korruptionsaffäre »Lava Jato« (Autowäsche) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras am Gericht von Curitiba leitete. Er soll erlaubt haben, Telefongespräche Lulas sowie die seiner Familie und seines Anwalts abzuhören und Mitschnitte an die Medien weiterzugeben. Dies habe nicht nur gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphär...