Reaktionärer Vorstoß
Spanien: Durch Beteiligung der Partei Vox in Regionalregierung ist Aufarbeitung von Krieg und Diktatur bedroht
Carmela NegreteIn der spanischen autonomen Gemeinschaft Kastilien und León gibt es seit Anfang März die erste Koalitionsregierung des konservativen Partido Popular (PP) und der ultrarechten Vox. Das wirkt sich nun auch auf die Aufarbeitung der Verbrechen während des Spanischen Krieges und der Militärdiktatur von General Francisco Franco aus. Eine Woche vor der Wahl hatte der PP-Kandidat Alfonso Fernández Mañueco bereits angekündigt, noch vor den Sommerferien ein neues »Eintrachtgesetz« präsentieren zu wollen. Dieses soll das Gesetz für die Wiedergutmachung ersetzen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit (jeder Vierte unter 25 Jahren ist betroffen) und grassierender Armut (insgesamt jeder Fünfte) werden die Prioritäten der Rechten deutlich. Fernández Mañuecos Ziel sei die »Versöhnung aller Spanier«, heißt es. Angeblich wolle er mit seinem Gesetzesvorstoß vermeiden, dass »die Geschichte dazu genutzt wird, um die Spanier zu spalten«, wie der PP-Mann gleich bei seiner Verei...
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