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14.04.2022 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Gegenöffentlichkeit unerwünscht

RT DE stellt Programm in BRD ein. Russischer Sender bietet weiter Ausweichadressen an

Kristian Stemmler

Was Propaganda ist und was nicht, bestimmen im »freien Westen« die Regierungen und die ihnen verbundenen Medien. Die Dienste des russischen Auslandssenders RT stehen momentan unter Generalverdacht. Bereits knapp eine Woche nach Beginn des Kriegs in der Ukraine verbot die EU die Verbreitung der »russischen Staatsmedien« RT und Sputnik. Seitdem wachen die deutschen Leitmedien mit Argusaugen darüber, ob sich »Putins Propagandasender« auch an das Verbot halten. Der Spiegel berichtete am 7. April: »Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg meldet Vollzug: RT DE hält sich inzwischen an das Verbot, sein lineares Fernsehprogramm in Deutschland zu verbreiten«. Zugleich mäkelte das Nachrichtenmagazin: »Doch nicht alle Schlupflöcher konnten bislang geschlossen werden.«

Tatsächlich hatte die Medienanstalt (MABB) am selben Tag in einer dürren Pressemitteilung verkündet, dass »nach den derzeitigen Feststellungen der MABB« die RT DE Productions GmbH »die Verbreitung des Ferns...

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