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12.04.2022 / Ansichten / Seite 8

Spiel mit Weltkrieg

Grüne für Kriegseskalation

Arnold Schölzel

Olaf Scholz betont, seine Regierung habe als erste offiziell mit den Regeln für Rüstungsexport gebrochen. Die Auflage, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, galt zwar noch nie – siehe Israel, Saudi-Arabien, Ägypten und andere –, aber sie erfüllte ihren Propagandazweck.

Seit dem 26. Februar, als die Bundesregierung offiziell erklärte, sogenannte nichttödliche Waffen in die Ukraine zu liefern, ist das anders. Ab dem 29. März sind nun auch schwere Waffen auf der Versandliste. Der Westen lehnte an diesem Tag den schriftlichen Entwurf der Kiewer Regierung für eine Vereinbarung mit Russland ab. US-Außenminister Antony Blinken erledigte das Papier mit der Bemerkung, es sei Sache der Ukraine zu beurteilen, ob es in den Gesprächen wirkliche Fortschritte gebe, die USA konzentrierten sich auf die Taten Russlands. Am darauffolgenden Wochenende folgten die Bilder aus Butscha und zwei Tage danach ver...

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