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23.03.2022 / Inland / Seite 4

Widerstand gegen »Zeitenwende«

Initiative veröffentlicht »Appell« und kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unklare Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Jan Greve

»Das ist nicht das Ende, das ist erst der Anfang.« Mit diesen Worten schloss am Dienstag eine Pressekonferenz in Berlin, auf der eine neu formierte Initiative einen Aufruf vorstellte, der mit dem lakonischen Titel »Der Appell« überschrieben ist. Das darin beschriebene Ziel wird auf die Formel gebracht: »Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!« Damit gemeint sind die mit dem Krieg Russlands in der Ukraine begründeten Pläne der Bundesregierung, die Militärausgaben künftig deutlich zu erhöhen und ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen – »ein Maßnahmenpaket«, wie es im Aufruf heißt, »das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende...

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