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12.03.2022 / Inland / Seite 4

Erneuter Rückschlag für Mieterbewegung

Gericht verhindert Petition für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main

Kristian Stemmler

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Berliner Mietendeckel gekippt und im Dezember 2021 eine Beschwerde des bayerischen »Mietenstopp«-Bündnis nicht angenommen hatte, bremste jetzt ein hessisches Gericht die Initiative »Mietentscheid Frankfurt« aus. Das Verwaltungsgericht der Mainmetropole entschied am Donnerstag, dass die Stadt keinen Bürgerentscheid über ihre Wohnungspolitik und die Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG abhalten müsse. »Das Urteil ist ein Schlag in das Gesicht vieler Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und auf die Umsetzung der Forderungen des Mietentscheids gehofft hatten«, erklärte Jan Schalauske, Vorsitzender der hessischen Landtagsfraktion von Die Linke und deren wohnungspolitischer Sprecher, am Freitag gegenüber jW.

Ende 2018 hatte »Mietentscheid Frankfurt«, ein Bündnis von etwa 45 Gruppen und Organisationen, zu dem die Frankfurter Kreisverbände der Parteien Die Li...

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