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27.02.2022 / Inland / Seite 0

Kriegsetat verdreifacht

Regierung tritt Rüstungsorgie los: Scholz kündigt »Sondervermögen« für Bundeswehr an. Bekenntnis zu Waffenlieferungen an Kriegspartei

Nico Popp

Diese Choreographie darf man zynisch nennen: Während in Berlin am Sonntag nachmittag weit über 100.000 Menschen für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine demonstrierten, nutzte die »rot-grün-gelbe« Bundesregierung den russischen Einmarsch in das Nachbarland als Vorwand für die Ankündigung eines umfassenden und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Aufrüstungsprogramms. In diesem Jahr werde es ein einmaliges »Sondervermögen« für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestages an.

Das sind mehr als zwei zusätzliche Jahreshaushalte, die zum aktuellen Etat des Verteidigungsministeriums in Höhe von 46,9 Milliarden Euro hinzukommen. Die Mittel würden »für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben« genutzt, so der SPD-Politiker. Außerdem will die Regierung dauerhaft die jährlichen Rüstungsausgaben hochfahren: »Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – m...

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