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04.03.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

»Gleiche Sicherheit für alle«

Die Leipziger Linke-Politiker Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel haben zum Krieg in der Ukraine ein Diskussionspapier unter der Überschrift »Gleiche Sicherheit für alle statt Hochrüstung und NATO-Stärkung« entworfen, über das am Donnerstag abend im Liebknecht-Haus der Messestadt debattiert werden sollte. Darin heißt es:

Erstens: Es gibt kein Recht auf Krieg nach dem Völkerrecht.

Nach der UNO-Charta ist Krieg nur als »Selbstverteidigung« (Artikel 51 UNO-Charta) zulässig. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist das nicht. Er ist völkerrechtswidrig. Er ist zu verurteilen. Ein Recht auf Krieg wegen »Menschenrechtsverletzungen« oder zum Schutz von ethnischen Minderheiten (»Responsibility to protect«) gibt es nicht. Für die Linke ist Krieg kein Instrument der Politik, weder der Friedenssicherung noch der Friedenserhaltung. Krieg ist ein barbarischer Zivilisationsbruch. Er löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie in aller Regel. Russland hat nunmehr de...

Artikel-Länge: 7420 Zeichen

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