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03.03.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Protest gegen Aufrüstungskurs

Die Organisation Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen teilte am Mittwoch zum Rüstungsprogramm der Bundesregierung mit:

Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100-Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Armee angekündigt – u. a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Militäretat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. (…) »Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16mal höher als der Russlands«, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. (…)

Die Änderung der SPD-Grünen-FDP-Bundesregierung hin zu einem neuen Militarismus kommt überraschend, merkt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DF...

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