07.01.2004 / Inland / Seite 4

Grundrechteabbau: Fortsetzung folgt

Auch im Jahr 2004: Weitgreifende Maßnahmen mit neuen Polizei- und Sicherheitsgesetzen von EU, Bund und Ländern geplant (Teil II und Schluß)

Ulla Jelpke

Im letzten Jahr gab es allenthalben in den Ländern Verschärfungen. Seit dem CDU-Wahlsieg in Niedersachsen im Januar 2003 brüstet sich deren Innenminister Schünemann damit, das schärfste Polizeigesetz Deutschlands durch das Parlament gebracht zu haben (jW berichtete). Aber auch die einzige sozialliberale Koalition, nämlich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, möchte es Niedersachsen gleichtun. Kern des Entwurfs eines neuen Polizeigesetzes in Rheinland-Pfalz vom 1...

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