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24.02.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Die aufgeweichte Richtlinie

EU-Kommission präsentiert Entwurf für Lieferkettengesetz. Lobbyverbände sorgen für Entschärfung

Alexander Reich

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz präsentiert. Die Vorlage enthält schärfere Regeln als das vom Bundestag verabschiedete deutsche Gesetz, das 2023 in Kraft treten soll. In der EU sollen auch kleinere Firmen in die Pflicht genommen werden für Menschenrechtsverstöße bei Lieferanten. Umweltzerstörung soll sanktioniert werden, in der gesamten Lieferkette. Gegen all das, vor allem aber gegen die zivilrechtliche Haftung von Konzernvorständen laufen Lobbyorganisationen in Brüssel schon länger Sturm. Mit Erfolg. Vergleicht man den Vorschlag vom Mittwoch mit einem des EU-Parlaments vom vergangenen März, so wurden einige Bestimmungen aufgeweicht. Die ungenaueren Formulierungen gehen nach Recherchen von Misereor, Correctiv und SWR etwa auf Interventionen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) beim Justizressort der EU-Kommission zurück.

Im Vorschlag des Parlaments sollten Unternehmen ab 250 Mi...

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