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23.02.2022 / Inland / Seite 4

Tenor: Russland ist schuld

Ruf nach Sanktionen – nach der Anerkennung der Donbass-Republiken durch Moskau gehen die NATO-Freunde in der Linkspartei in die Offensive

Nico Popp

Nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk anzuerkennen, haben sich zahlreiche führende Politiker der Partei Die Linke zu Wort gemeldet. Inhaltlich reicht das Spektrum dieser Stellungnahmen von der vollständigen affirmativen Übernahme von Narrativen des liberalen Pro-NATO-Diskurses bis hin zu deutlicher, aber abwägender Kritik am Vorgehen Moskaus. Unverkennbar ist das Bemühen einiger Akteure, diese Gelegenheit auszunutzen, um in der aktuellen Debatte um die Ausrichtung der Partei in außenpolitischen Fragen als »russlandfreundlich« denunzierte friedenspolitische Positionen innerparteilich weiter in die Defensive zu drängen.

Als einer der ersten meldete sich am Montag abend via Twitter Wulf Gallert, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, zu Wort. Mit Blick auf Putin erklärte er, es gebe »keine Legitimation für seine großrussischen Ansprüche«. Die »Anerk...

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