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03.01.2004 / Ansichten / Seite 2

EU-Militarisierung und »Agenda 2010«: Friedensbewegung gegen Sozialabbau?

jW fragte Hartmut Drewes, Sprecher des Bremer Friedensforums und Pastor im Ruhestand

Hannes Kleber

F: Ihre Organisation hat kurz nach Weihnachten Bundespräsident Johannes Rau vergeblich aufgefordert, seine Unterschrift unter die im Vermittlungsausschuß ausgehandelten Sozialabbaugesetze zu verweigern. Weshalb kümmert sich ein Friedensforum um soziale Fragen?

Weil es einen engen Zusammenhang mit unserem Thema gibt. Das Geld, das für das Militär ausgegeben wird, fehlt beim Sozialen. Das ist eine alte Erfahrung, auch wenn die Regierung das gerne verschweigt. Während beim Sozialen immer mehr gekürzt wird, bleibt der Militärhaushalt konstant und soll ab 2007 sogar erhöht werden. Letzteres ist unter anderem mit dem Aufbau der neuen EU-Militärmacht zu erklären, bei der Deutschland nach Aussage Berlins eine »führende Rolle« spielt.

F: Folgt daraus, daß das Friedensforum auf Gewerkschaften und soziale Initiativen zugeht,...



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