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03.01.2004 / Inland / Seite 6

Häusliche Schwarzarbeit bald Straftat

Bundesregierung bestätigte Gesetzentwurf. Bußgelder von mindestens 1500 Euro geplant

Mit Bußgeldern in Höhe von mindestens 1500 Euro will die Bundesregierung künftig Schwarzarbeit auch in Privathaushalten als Straftat verfolgen. Dieses Strafmaß ist einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag zufolge in einem Gesetzentwurf vorgesehen, mit dem die Verfolgung der Schwarzarbeit in diesem Jahr deutlich verschärft werden soll. Die Strafe droht Privatleuten, die Putzhilfen oder Handwerker ohne Rechnung mithelfen lassen. Bislang wird dies nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Entwurf werde derzeit mit den Ländern abgestimmt, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Hauptziel sei es, das Unrechtsbewußtsein in der Bevölkerung zu schärfen.

Eckpunkte des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hatte das Bundesfinanzministerium bereits Ende Oktober vorgelegt. So sollen die Zahl der Ermittler deutlich erhöht und deren Kompetenzen au...

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