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03.01.2004 / Inland / Seite 6

Erfolg für Bankenknacker

Berliner Initiative übergab knapp 40 000 Unterschriften für Volksbegehren

Till Meyer

Am Freitag hat die Initiative Berliner Bankenskandal dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Unterschriften für ein Volksbegehren übergeben: Genau 36 950 Unterschriften, abgeheftet in 70 Ordnern und verpackt in 13 Umzugskartons. Erforderlich wären lediglich 25 000 Unterschriften gewesen. Ziel der Initiative ist es, die sogenannte Risikoabschirmung des Landes Berlin in Höhe von 21 Milliarden Euro für die marode Bankgesellschaft Berlin (BGB) wieder rückgängig zu machen. Diese hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im April 2002 bewilligt. Damit hat der SPD-PDS-Senat das Risiko für die teils kriminellen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft auf den Steuerzahler abgewälzt.

Gut 30 Mitglieder der Initiative liefen am Freitag mit Kisten, Kuchen und Glühwein vor dem Amtssitz des Innensenators in der Klosterstraße auf, um die ordnungsgemäße Übergabe der Unterschriften zu überwachen. »Das ist schließlich ein staatlicher Hoheitsakt«, kommentierte I...

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