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03.01.2004 / Ausland / Seite 15

Geordneter Übergang

China stellt künftig das »Menschenrecht auf Eigentum« unter den Schutz der Verfassung

Wolfgang Pomrehn

Die Volksrepublik China will künftig den Schutz des Privateigentums ausdrücklich in ihrer Verfassung festschreiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des chinesischen Parlaments, des Nationalen Volkskongresses. Damit wurde über die Weihnachtsfeiertage eine allgemein gehaltene Vorgabe des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei umgesetzt. Der Volkskongreß wird die Verfassungsänderung auf seiner nächsten Sitzung im März beschließen. Es gehe, schreibt die englischsprachige Ausgabe der KP-Zeitung People’s Daily, um die »Klarstellung der Position des Landes in Sachen Schutz der Menschenrechte mit der besonderen Betonung des Rechts auf Privateigentum«. Nachdem bereits seit 1999 der Privatsektor per Verfassung zum »essentiellen Bestandteil« der »sozialistischen Marktwirtschaft« erklärt wurde, wird diesem nun grundgesetzlich zugesichert, daß »in legalen Privatbesitz nicht eingegriffen werden darf«.

Bis dato enthält die 1982 verabs...

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