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03.01.2004 / Ansichten / Seite 3

Zukunftsmodell

Annäherung zwischen CDU und Grünen schreitet voran

Rainer Balcerowiak

Der »Reformmotor« müsse weiter am Laufen gehalten werden, forderten zum Jahreswechsel unisono Politiker aller Parteien nebst Lobbyverbänden und Pfaffen. Und so wird sich im laufenden Jahr noch so manch temporäre große Koalition für den einen oder anderen »Reformschritt« zusammentun.

Doch trotz aller neoliberaler Einigkeit wird 2004 auch erbittert darum gerungen werden, wer den Steuerknüppel beim Sturzflug in die soziale Barbarei künftig bedienen darf. 15 Landtags- und Kommunalwahlen stehen 2004 auf dem Programm. Einiges spricht dafür, daß sich die Talfahrt der SPD, die von den meisten Menschen als Regierungspartei im Bund für den fortlaufenden Sozialkahlschlag verantwortlich gemacht wird, weiter fortsetzt.

In den Reihen der Grünen, ihres einst »natürlichen Koalitionspartners«, ist man sich der Gefahr dieser Entwicklung schon seit längerem bewußt. Längst...



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