Prozess gegen Putschisten
Frühere bolivianische De-facto-Präsidentin und Komplizen vor Gericht. Suche nach neuem Termin
Volker HermsdorfIn Bolivien müssen sich die seit März 2021 in Untersuchungshaft sitzende ehemalige De-facto Präsidentin Jeanine Áñez sowie acht ehemalige Chefs der Streitkräfte und der Polizei für Vergehen im Zusammenhang mit dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales verantworten. In einem ersten – als »Staatsstreich II« bezeichneten – Prozess soll geklärt werden, ob Áñez, die sich am 12. November 2019 selbst zur »Interimspräsidentin« ernannt hatte, gegen die Verfassung und andere Gesetze des Landes verstoßen hat. In einem weiteren Verfahren (»Staatsstreich I«) geht es in den kommenden Monaten um ihre Verantwortung für Massaker an Oppositionellen. Da die ursprünglich für vergangenen Donnerstag geplante Eröffnung der mündlichen Verhandlung wegen technischer Probleme bei einer Onlineanhörung nach drei Stunden unterbrochen wurde, muss ein neuer Termin für den Prozessbeginn anberaumt werden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ABI ist damit in den nächsten T...
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