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10.02.2022 / Medien / Seite 15

»Dreistigkeit der Regierungskoalition«

Österreich: ORF-Redakteursrat empört über Besetzung von Posten nach parteipolitischen Interessen

Johannes Greß, Wien

Die Wortwahl lässt wenig Interpretationsspielraum zu: Der Redakteursrat des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) zeigt sich in einer Mitteilung vom vergangenen Montag »empört« über die »Dreistigkeit« der vergangenen und der jetzigen Regierungskoalition. Bei der Besetzung von Posten nach parteipolitischen Interessen handele es sich um einen »klaren Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes«.

Hintergrund sind geheime »Sideletter« der ÖVP-FPÖ-Koalition (2017–2019) und der derzeitigen Koalition aus ÖVP und Grünen, die Ende Januar publik wurden. Darin ist relativ unverblümt festgehalten, was in Österreich gerne verniedlichend Postenschacher oder Freunderlwirtschaft genannt wird: die Besetzung öffentlicher Organe nach Parteibuch. Festgeschrieben wurde dies nicht im öffentlich einsehbaren Koalitionsvertrag, sondern in den sogenannten Sidelettern, quasi geheime Nebenvereinbarungen.

Darin vereinbart sind unter anderem die Präsidentinnen und Vizepr...

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