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30.12.2003 / Ansichten / Seite 3

Tarifreform öffentlicher Dienst: Unbemerkte Entsolidarisierung?

jW sprach mit Gregor Falkenhain, Leiter des Fachbereichs Bund/Länder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Daniel Behruzi

F: Seit dem letztjährigen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst wird über die Neugestaltung des Tarifrechts verhandelt. Worum geht es bei dieser sogenannten Prozeßvereinbarung?

Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes soll zwischen Arbeitern und Angestellten vereinheitlicht und, wie es so unschön heißt, »modernisiert« werden.

F: Als Ziele für die Verhandlungen wurden im Vorfeld unter anderem die »Stärkung von Effizienz und Effektivität« sowie »Leistungs- und Marktorientierung« festgelegt. Ist damit nicht bereits klar, wohin die Reise geht?

Unsere große Befürchtung ist, daß mit dem ständigen Verweis auf die Privatwirtschaft der gesamte öffentliche Dienst privatisiert und die tariflichen Regelungen entsprechend geändert werden sollen. Viele der bestehenden Tarifvertragsbestandteile im öffentlichen Dienst sind an das Beamtenrecht angelehnt. Und umgekehrt wurden Bedingungen in das Beamtenrecht übernommen, die wir durch Tarifauseinandersetzungen erreic...





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