Auf Antrag der Fraktion von Die Linke fand am Donnerstag zum Thema »50 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbotspraxis« im Hessischen Landtag eine Debatte statt. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske:

»Der sogenannte Radikalenerlass und die Berufsverbotspraxis ist ein dunkles und unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieses Kapitel muss endlich aufgearbeitet werden. Infolge dieses Erlasses wurden Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte bei Post und Bahn und andere aufgrund ihres demokratischen Engagements in linken Gruppen und Parteien durchleuchtet. Tausende wurden mit Verfahren überzogen, nicht wenige verloren ihre gesamte Existenz. Zudem wurde im Zuge einer maßgeblich von konservativer Seite befeuerten Kampagne gegen Linke das gesellschaftliche Klima vergiftet.«

Die Linke fordere deshalb eine umfassende gesellschaftliche und politische Rehabilitierung der Be...