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07.02.2022 / Ausland / Seite 7

Macron duckt sich weg

Frankreich: Regierung lehnt Asylresolution für in Großbritannien inhaftierten Julian Assange ab

Hansgeorg Hermann

Die französische Nationalversammlung hat sich am Freitag nicht zu einer zumindest symbolischen oder humanitären Geste für den in London gefangengehaltenen Julian Assange durchringen können. Eine an die Regierung gerichtete Resolution eines Teils der Opposition, dem Gründer der Nachrichtenplattform Wikileaks politisches Asyl anzubieten, scheiterte an der regierungstreuen Parlamentsmehrheit. Der Antrag, den 60 Abgeordnete verschiedener Parteien gemeinsam unterstützt hatten, wäre juristisch ohnehin nicht verbindlich gewesen. Staatschef Emmanuel Macron, der vermutlich am 10. April wiedergewählt werden will, hatte lediglich seinen Außenhandelsminister Franck Riester zu der Debatte geschickt – ein deutlicher Hinweis auf den geringen Stellenwert, den er der Causa Assange offenbar selbst beimisst. Riester erklärte das Parlament kurzerhand für »nicht zuständig«, zur Situation des politischen Gefangenen verlor er kein Wort.

In der Tat sind nach der französischen Ver...

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