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03.02.2022 / Ausland / Seite 7

Nächste Runde im Machtkampf

Libyen: Parlament will neuen Chef für konkurrierende Übergangsregierung bestimmen

Knut Mellenthin

Nach der unbefristeten Verschiebung der Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 24. Dezember in Libyen hat das Abgeordnetenhaus im ostlibyschen Tobruk die Konfrontation mit der konkurrierenden Übergangsregierung in der Landeshauptstadt Tripolis gesucht. Ein Vertreter des Parlaments kündigte am Montag an, dass am 8. Februar ein Nachfolger für Premierminister Abdul Hamid Dbeibah bestimmt werden solle. Einen Tag vorher werde im Abgeordnetenhaus eine Anhörung der Kandidaten für dieses Amt stattfinden.

Die unter Betreuung der »internationalen Gemeinschaft« eingesetzte Übergangsregierung trat im Februar 2021 mit dem Auftrag an, das Land bis zu den Wahlen zu leiten. Seit diese zwei Wochen vor dem festgelegten Datum verschoben wurden, verlangt Parlamentspräsident Akila Saleh die Ablösung der Übergangsregierung, da deren Mandat abgelaufen sei. Dagegen argumentiert Dbeibah, seine Amtszeit ende erst mit der Durchführung von Wahlen. Für diese gibt es bisher jedoch kein...

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