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29.01.2022 / Titel / Seite 1

Kämpfen statt kuscheln!

Berliner Senat lädt zum Bündnis für bezahlbare Mieten. Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen!« wird ignoriert

Susanne Knütter

Zur Chefsache erklären, alle einbeziehen, weitreichende Ziele formulieren und mit einem bedeutungsvollen Titel versehen: Wie sozialdemokratische Problemlösung geht, hat der Berliner Senat am Freitag ein weiteres Mal demonstriert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel, luden zur ersten Sitzung des Bündnisses für »Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« ins Rote Rathaus. Mit dabei waren Bürgermeister der Bezirke, Vertreter privater, genossenschaftlicher und landeseigener Wohnungsbauunternehmen, der Mieterverein, der paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft IG BAU. Ziel ist eine Bündnisvereinbarung noch im ersten Halbjahr 2022.

»Unser gemeinsames Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner«, erklärte Giffey am Freitag. Das Bündnis habe die Aufgabe, »ehrgeizige, konkrete, aber auch erreichbare Ziele fest zu vereinbaren« und »Hemmnisse beim Neubau zu besprechen und au...

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