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26.01.2022 / Antifa / Seite 15

»Untätig sein ist keine Lösung«

Protest gegen Rückkehr von AfD-Politiker ins Richteramt. Ein Gespräch mit Wilfried Hamm

Gitta Düperthal

Der ultrarechte sächsische AfD-Politiker Jens Maier ist bei der Bundestagswahl im September aus dem Parlament geflogen. Nun will der Jurist, der 2017 – noch im Richteramt – vor der »Herstellung von Mischvölkern« warnte und besondere Sympathien für die NPD äußerte, wieder zurück auf die Richterbank. Unter anderem Ihr Verein fordert, das zu verhindern. Welche Möglichkeiten gibt es?

Es gibt zwei Wege, diesen Richter aus dem Amt zu bekommen: Einmal die Richteranklage aus dem Landesparlament heraus. Entscheidet der Landtag mit Zweidrittelmehrheit, dass Maier im oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder des Freistaates verstößt, dann kann auf dessen Antrag hin das Bundesverfassungsgericht anordnen, dass er das Richteramt nicht innehaben darf. Eine weitere Möglichkeit bietet die oberste Dienstbehörde, also die sächsische Justizm...

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