22.12.2003 / Ansichten / Seite 2

Satireplakat Berliner Antifaschisten: Übt Amtsgericht politische Zensur aus?

jW sprach mit Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck

Mark Querfurth

* Wegen »Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz« stand am vergangenen Donnerstag Michael K. als Pressesprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) in Berlin vor Gericht. Sein Verteidiger Wolfgang Kaleck ist Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins


F: Wie beurteilen Sie den »Ermittlungseifer« des Berliner Landeskriminalamtes nach der Veröffentlichung des Antifa-Plakates?

Der Ermittlungsaufwand und die Inanspruchnahme der Strafjustiz wegen des Plakates sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: Polizei und Justiz lassen keine Gelegenheit aus, sich über mangelnde Ressourcen zu beschweren, ermitteln dann aber über Monate mit einer Vielzahl von Beamten wegen eines »Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz«. Verletztes Rechtsgut war angeblich das Recht zweier abgebildeter Polizeibeamten am eigenen Bild. Im Kern ging es aber nicht um einen Rechtsstreit dieser zwei Beamten als Privatmenschen gegen den Bürger Michael K. Die Institution als sol...




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