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25.01.2022 / Titel / Seite 1

Etappensieg für Assange

London: Oberstes Gericht lässt Antrag auf Berufung von Wikileaks-Gründer zu. Entscheidung liegt nun beim Supreme Court

Ina Sembdner

Ein kurzes Aufatmen. Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange wird das Recht zugestanden, beim Obersten Gerichtshof Großbritanniens Berufung gegen seine Auslieferung an die USA zu beantragen. Das Verteidigungsteam des gebürtigen Australiers hat nun 14 Tage Zeit, den Antrag beim Supreme Court einzureichen. Das Aufatmen ist allerdings nur kurz. Die Richter des Londoner High Court haben dem Vorstoß am Montag vormittag zwar stattgegeben, dies jedoch nur auf Basis einer der drei vorgelegten Rechtsfragen von öffentlicher Bedeutung. Dabei geht es wie immer in diesem politisch motivierten Prozess gegen einen Journalisten, der mit Veröffentlichung Tausender Dokumente US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdeckte, um ein rein technisches Detail: »Unter welchen Umständen kann ein Berufungsgericht Zusicherungen entgegennehmen, die dem erstinstanzlichen Gericht im Auslieferungsverfahren nicht vorgelegt wurden?«

Hintergrund ist, dass die Vertreter der USA, wo Ass...

Artikel-Länge: 3455 Zeichen

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